Die Grundrechte der nordrhein-westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes.

Abstract

Zunächst werden die Vorgaben des GG für das Verhältnis der Bundes- und Landesgrundrechte analysiert und festgestellt, dass die grundrechtsfreundliche und grundrechtsexpansive Auslegung des Bundesverfassungsgerichts einer der Gründe für die Dominanz der Bundesgrundrechte ist. Sodann wird auf die Landesgrundrechte eingegangen und dabei die Wirkungsweise des Art. 4 Abs.1 Landesverfassung in Vordergrund gestellt, der eine enge Anlehnung an die Bundesgrundrechte beinhaltet. Es fehlt eine Landesverfassungsbeschwerde. Anschließend untersucht der Autor, welche Auswirkungen die Grundrechtsinterpretation des Bundesverfassungsgerichts auf den Inhalt und die Auslegung der Landesrechte hat. Darüber hinaus werden die Datenschutzgrundrechte des Art. 4 Landesverfassung vorgestellt und auf ihr Verhältnis zueinander untersucht. kirs/difu