Unmittelbare Bürgerbeteiligung an Sachentscheidungen auf Landes- und Kommunalebene in Baden-Württemberg.

Abstract

Die Arbeit untersucht die bestehenden direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Grundsatzfragen unmittelbarer Bürgerbeteiligung an Sachentscheidungen auf Landes- und Kommunalebene sind: die Zulässigkeit direktdemokratischer Elemente durch die Landesverfassungen und das Grundgesetz, die Quorenproblematik, der Stellenwert repräsentativer und direktdemokratischer Entscheidungen, der Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts. Die Auslassungen zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid bilden den Schwerpunkt der Arbeit, ergänzt werden sie durch die Betrachtung von Volksbegehren und Volksabstimmung. goj/difu