Weiterentwicklung der Breitbandinitiative II - Angepasste Bundesrahmenregelung Leerrohre.

Abstract

Das Land Baden-Württemberg hat im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Breitbandinitiative II darauf hingewiesen, dass die Breitbandleitlinien der Europäischen Kommission vom 26.01.2013 eine Weiterentwicklung der Leitlinie der EU aus dem Jahr 2009 darstellen. Sie tragen der inzwischen eingetretenen technischen und rechtlichen Weiterentwicklung des Breitbandmarktes Rechnung. Nach der trotz Fristablauf immer noch nicht erfolgten Überarbeitung beziehungsweise Notifizierung der Bundesrahmenregelung Leerrohre werden nach Aussagen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die notwendigen Änderungen in der Verwaltungsvorschrift für die Breitbandförderung des Landes Baden-Württemberg verankert.