Konjunkturreport - Öffentliche Finanzen. Konsolidierung der Staatsfinanzen - Schein oder Wirklichkeit?

Abstract

Der Rückgang des Staatsdefizits wird von manchen Politikern und Wissenschaftlern als erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen gefeiert. Andere wiederum sagen, dass die Rückführung des Staatsdefizits nur langsam verlaufe und dass die hohen Abführungen der Bundesbankgewinne an den Staat ein vile höheres Defizit verdeckten, so dass der Konsolidierungserfolg weit bescheidener sei. Als Beurteilungskriterium für den Konsolidierungserfolg wird dabei das strukturelle Defizit herangezogen. Der Beitrag kommt zum Ergebnis, dass der mittelfristig geplante Defizitabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen nur dann in die Tat umgesetzt werden kann, wenn sich das Wirtschaftswachstum weiterhin so günstig entwickelt und wenn mehr Flexibilität zwischen den staatlichen Ausgabeblöcken herrscht. (hb)