Zur Bindung der Planfeststellung für Vorhaben nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) an landesplanerische Ziele der Raumordnung.

Abstract

In der intensiven Diskussion um das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) wurde der Planfeststellung nach §§ 18 ff. NABEG bislang noch wenig Beachtung geschenkt; auch auf dieser Planungsstufe stellt sich jedoch die Frage nach einer evtl. Bindung an die Vorgaben der räumlichen Gesamtplanung, u.a. an die in den Raumordnungsplänen der Länder festgelegten Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG). Der Beitrag untersucht, welche Folgen die besonderen Regelungen des NABEG, die Übertragung der NABEG-Planfeststellungsverfahren auf die Bundesnetzagentur und die Konzentrationswirkung der Planfeststellung für die Zielbindung nach dem Raumordnungsgesetz haben.