Abschließende Klärung lässt auf sich warten. ÖPNV-Liberalisierung unter den Vorgaben des EU-Rechts.

Abstract

Der Prozess der Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland befindet sich in einer entscheidenden Phase. Diese wird allerdings durch eine zum Teil erhebliche rechtliche Verunsicherung geprägt. Umstritten ist insbesondere, ob eine Liniengenehmigung für Bus- oder Straßenbahnunternehmen erst nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens erteilt werden darf und inwieweit die vielfältigen Subventionierungen der Verkehrsunternehmen dabei zu berücksichtigen sind. difu