Der unvollendete Korporatismus. Staatliche Steuerungsfähigkeit im ambulanten Sektor des deutschen Gesundheitswesens.

Abstract

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist in den letzten 30 Jahren nicht nur Gegenstand zahlreicher Reformversuche gewesen, es sind tatsächlich nachhaltige Veränderungen im Steuerungssystem festzustellen. Der einstmals große Einfluss der relativ autonomen gemeinsamen Selbstverwaltung ist gesunken. Durch Gesundheitsreformen intervenierte der Staat in den Regelungsbereich der Selbstverwaltung, begrenzte den Entscheidungsspielraum korporatistischer Verhandlungssysteme und implementierte ökonomische Anreize, welche das Verhalten der Leistungserbringer und Finanzierungsträger beeinflussen sollen. Die Bilanz dieser Strukturreformen für die staatliche Steuerungsfähigkeit fällt positiv aus. Reformblockaden, wie sie die Politikwissenschaft im korporatistischen System des ambulanten Sektors feststellte, wurden teilweise durchbrochen. Einerseits verbesserte der neue Steuerungsmix die Durchsetzungsfähigkeit des Staates gegenüber den korporatistischen Akteuren, andererseits scheinen die Reformen die Handlungsfähigkeit korporatistischer Institutionen zu gefährden. Im Zuge der Implementation von Wettbewerbselementen ist insbesondere das Kollektivvertragssystem politisch bedroht. Angesichts der Reformdynamik plädiert die Arbeit für eine planvolle Modifikation korporatistischer Institutionen. Wettbewerb und ökonomische Anreize lassen erwarten, dass zur Gewährleistung der versorgungspolitischen Performanz staatliche Regulierung eher noch ausgebaut werden muss. Die Steuerungspotenziale korporatistischer Institutionen sollten, erhalten bleiben, um diese staatlichen Maßnahmen zu unterstützen. difu