Neue Wege in der Luftreinhaltepolitik. Eine Fallstudie zum informalen Verwaltungshandeln in der Umweltpolitik am Beispiel des RWE.

Abstract

Die Fallstudie untersucht die Rolle des größten Einzelemittenten von Schwefeldioxid in der Bundesrepublik, der gleichzeitig als Hautakteur in der umweltpolitischen Arena zu gelten hat. Im Rahmen des Projektbereiches "Evaluation der Umweltpolitik" des Internationalen Instituts für Umwelt und Gesellschaft und im inhaltlichen Kontext der Projekte zur Programmbildung und Implementation der SO2-Luftreinhaltepolitik in den Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft war ein neues umweltpolitisches Instrument zu analysieren: die freiweillige Verpflichtung des Stromgiganten RWE gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen, die SO2-Emissionen der Braunkohlekraftwerke zu vermindern. Bei der Untersuchung ging es letztlich um die Frage, welche Chance für eine präventiv orientierte Umweltpolitik angesichts der Macht- und Interessenkonzentration in der deutschen Elektrizitätswirtschaft überhaupt bestehen - zumal eine erfolgreiche Luftreinhaltepolitik notwendigerweise auch Energiepolitik ist. difu