Datenschutz in der Kommunalverwaltung; Überwachung der Ausführung.

Abstract

Die Überwachung des Datenschutzes ist Thema dieses Berichtes. Untersucht werden insbesondere der Gegenstand der Überwachung, die überwachenden Stellen und die Überwachungsmethoden. Wegen der noch ausstehenden Landesdatenschutzgesetze und der daher nicht gesicherten gesetzlichen Grundlagen können Empfehlungen nur zu einem geringen Teil gegeben werden. Im Vordergrund steht der Versuch einer Problembeschreibung, um die Verwaltungspraxis auf die zu erwartenden Neuerungen vorzubereiten.