Open Government, Staat und Demokratie. Aufsätze zu Transparenz, Partizipation und Kollaboration.

Abstract

Open Government gilt vielfach als die universale Staatsdoktrin für das 21. Jh., ohne dass schon klar wäre, was sich im Einzelnen hinter diesem Schlagwort verbirgt und was daraus für die Praxis des Regierens und Verwaltens folgt. Der Autor untersucht alle Bauteile dieser Konstruktion kritisch: das Paradigma der Offenheit, dem sich alles unterordnen soll, die drei Säulen Transparenz, Partizipation und Kollaboration, die das Ganze tragen sollen, aber auch die technischen und ideologischen Fundamente, auf denen das Modell ruht. Im Zentrum steht dabei stets die Frage, was Open Government für Staat und Demokratie hierzulande bedeuten würde. Im Ergebnis zeigt sich, dass dieses Konstrukt technokratische Züge trägt und aus einer "kalifornischen Ideologie" hervorgeht, die es erst noch politisch zu bewerten gilt. Wenn sowohl die Giganten des Internets als auch emphatische Aktivisten Open Government massiv propagieren, darf kritische Reflexion nicht auf der Strecke bleiben. Der Autor bezweifelt, dass Open Government als Leitbild für das digitale Zeitalter taugt, dem im Prinzip alle Länder dieser Welt nacheifern könnten. Auch für die Erneuerung von Staat und Demokratie in Deutschland wirft es mehr Fragen auf, als es Antworten bietet.