Möglichkeiten und Grenzen regionaler interkantonaler Zusammenarbeit. Untersucht am Beispiel der Ostschweiz.

Abstract

Die Untersuchung arbeitet die rechtlichen und organisatorischen Bedingungen dafür heraus, dass die regionale interkantonale Zusammenarbeit eine erfolgreiche Strategie - oder zumindest Bestandteil davon - zur Sicherung der staatlichen Aufgabenerfüllung unter den Bedingungen eines veränderten Umfeldes von Staatlichkeit sein kann. Spezielles Gewicht wird dabei auf die verschiedenen Bedingungen der Legitimation einer solchen Strategie gelegt. Zunächst wird die Bundesstaatlichkeit als grundsätzliche Organisation des Verhältnisses von Bund und Kantonen und damit Bezugsstruktur für Veränderungsprozesse beschrieben. Weiter wird die staatsrechtliche Ordnung des Bundes und der Kantone hinsichtlich spezifischer Regeln und Grenzen für die Erfüllung staatlicher Aufgaben durch die Kantone im Modus der (regionalen) Zusammenarbeit überprüft. Die empirische Untersuchung in der Ostschweiz legt dar, durch welche Interaktionsprozesse und Organisationsstrukturen die regionale interkantonale Zusammenarbeit bereits heute eine praktisch wirksame Strategie der Strukturveränderung darstellt und wo Defizite zu lokalisieren sind. In einer Betrachtung der Entwicklung des europäischen Staatensystems wird die Funktion und Ausgestaltung des "Regionalismus" in der Schweiz in eine gesamteuropäische Perspektive gestellt und in einer zukunftsgerichteten Betrachtung ein weitergehendes Fortschreiten der Entwicklung bundesstaatlicher Organisation in Form von "Entwicklungsstufen" skizziert. Dabei wird zu verschiedenen vorgelegten Entwürfen Stellung genommen. goj/difu