Verfassungsrechtliche Beziehungen zwischen Bund und Gemeinden. Aufgabenzuweisung und Finanzausstattung.

Abstract

Die Arbeit will - angesichts der immer wieder beklagten Zunahme kommunaler Pflichtaufgaben sowie Auftragsangelegenheiten und der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen - die Verpflichtungen und kompetentiellen Grenzen des Bundes gegenüber den Gemeinden aufzeigen. Die Arbeit ist in die Bereiche Aufgaben und Finanzen gegliedert. Im 1. Teil geht es hauptsächlich um die Frage, ob und inwieweit den Gemeinden bundesgesetzlich Aufgaben zugewiesen werden dürfen. Im 2. Teil geht es um die finanziellen Grundlagen der Gemeinden. Behandelt werden die Fragen, inwieweit die Gemeinden aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (kommunale Selbstverwaltungsgarantie) einen Finanzausstattungsanspruch herleiten können, ferner die faktische Stellung der Gemeinden in der Finanzverfassung, das Problem der Gewährung von Finanzhilfen nach Art. 104 a Abs. 4 GG sowie des Sonderlastenausgleichs nach Art. 106 Abs. 8 GG. vka/difu