Ausgliederungen aus den öffentlichen Haushalten. Strengere Überprüfungen und Begrenzungen unerlässlich.

Abstract

Aus den öffentlichen Verwaltungen bzw. aus den öffentlichen Haushalten werden in zunehmendem Maße Aufgaben und die zugehörige Finanzwirtschaft ausgelagert und auf selbständige Einrichtungen übertragen. Die Studie zeigt auf, dass es dabei um ein breites Spektrum unterschiedlicher Formen geht. Bereits bei den einzelnen Gebietskörperschaften gibt es häufig viele Ausgliederungen, das wird exemplarisch für den Kommunal-, den Landes- und den Bundesbereich verdeutlicht. Die Studie versucht, einige Hinweise auf die beträchtlichen Größenordnungen im Vergleich zu den eigentlichen öffentlichen Haushalten zu geben. Bereits danach beläuft sich der Finanzumfang der Ausgliederungen auf mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens. Darüber hinaus stellen Ausgliederungen aus den öffentlichen Verwaltungen und Haushalten aufgrund ihrer großen Gesamtmenge eine Grauzone dar. Die Studie zeigt an verschiedenen Beispielen (z. B. Steuerungs- und Kontrolldefizite, Verstoß von Budgetgrundsätzen), dass Ausgliederungen genauestens betrachtet werden müssen. Für einen Überblick der öffentlichen Finanzen aller Gebietskörperschaften in Deutschland sollten die Ausgliederungen möglichst vollständig in der Finanzstatistik berücksichtigt werden. sg/difu