OLG Koblenz, Beschluß v. 26.7.1984 - Az. 4 W -RE- 386/84.

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Datum

1985

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ZZ

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ger

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IRB: Z 1052
SEBI: Zs 2290-4
BBR: Z 508

Dokumenttyp

Zeitschriftenaufsatz

Dokumenttyp (zusätzl.)

RE

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Zusammenfassung

Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderungen in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen. Entscheidend ist, dass die geschuldeten Nebenkosten erst nach der jährlichen Abrechnung betragsmäßig feststehen und überdies auch erst fällig werden, wenn dem Mieter eine ordnungsgemäße und nachprüfbare Abrechnung zugegangen und eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist verstrichen ist. rg

Beschreibung

Schlagwörter

Baurecht, Recht, Wohnung, Mietrecht, Wohnraum, Mietvertrag, Kündigung, Rechtsprechung, Beschluss, Rechtsentscheid, Nebenkosten, OLG-Urteil

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Wohnungswirtschaft & Mietrecht, Köln (1984)Nr.10, S.269-271

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Baurecht, Recht, Wohnung, Mietrecht, Wohnraum, Mietvertrag, Kündigung, Rechtsprechung, Beschluss, Rechtsentscheid, Nebenkosten, OLG-Urteil

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