Die neuen Landesverfassungen im Lichte der Bundesverfassung.

Abstract

Die Studie vergleicht und beurteilt die Landesverfassungen der neuen Bundesländer (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen) anhand des Grundgesetzes und einfacher Bundesgesetze. Nach einer Darstellung der historischen Wurzeln der Landesverfassungen der neuen Bundesländer und des "Runden Tisches" in der Wende von 1989 befaßt sich der Autor mit dem ehemaligen Staatssicherheitsdienst und dem Datenschutz. Nach den Streitpunkten bei bestimmten Landesgrundrechten (u.a. Würde im Sterben, Sittengesetz, Sexuelle Identität, Landesasylrecht, Deutschenrechte) und der Darstellung der destruktiven und demagogischen Rolle der PDS widmet sich die Arbeit dem Einfluß der "westdeutschen" Berater auf die Landesverfasungen, bei denen die von der CDU Benannten auf strikte Einpassung in das bundesdeutsche System hinarbeiteten, während die von der SPD Benannten experimentierfreudiger waren. Der Autor bemängelt die "Verfassungsromantik" der Bürgerbewegungen und sieht in der brandenburgischen Verfassung mit Abstand die meisten Verstöße gegen das Grundgesetz sowie gegen das Versammlungs- und Ausländergesetz. rebo/difu