Möglichkeiten und kartellrechtliche Grenzen umweltschutzfördernder Kooperation zwischen Unternehmen. Zugleich ein Beitrag zur Problematik einer Restriktion des § 1 GWB.

Abstract

Gegenwärtig trifft überwiegend der Staat die maßgeblichen Entscheidungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes, sei es, daß er selbst Umweltschutzmaßnahmen ergreift, sei es, daß er durch Gesetz Umweltbelastungen verhindert. Ein wirksamer Umweltschutz bietet sich aber auch in Form der Initiativen von Unternehmen an. Dabei ist eine Kooperation der Unternehmen denkbar, wenn der Umweltschutz überindividuelle, in den öffentlichen Bereich hineinragende Interessen betrifft. Gegenstand der Arbeit ist nun die Frage nach den kartellrechtlichen Möglichkeiten wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Förderung des Umweltschutzes nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Der Verfasser kommt zum Ergebnis, daß derartige Vereinbarungen zwar dem Kartellverbot des § 1 GWB unterliegen, daß aber eine Ausnahmegenehmigung nach § 8 GWB möglich ist, wenn die Umweltschutzmaßnahmen außerökonomischen Belangen des Gemeinwohls dienen. wd/difu