Immissionsschutz durch gemeindliches Verwaltungshandeln.

Abstract

Umweltprobleme zeigen sich zunächst im örtlichen Bereich, vor allem in den dicht besiedelten Ballungsgebieten, aber auch im dörflichen Wohnumfeld. Hier treffen divergierende Bedürfnisse der Menschen auf engem Raum zusammen. Bei der Problembewältigung ist zuerst auf der örtlichen Ebene anzusetzen, so daß sich die Frage nach den rechtlichen Handlungsspielräumen der Gemeinden im Immissionsschutz stellt. Diese umfassen die ganze Bandbreite des Verwaltungshandelns, von den planerischen Maßnahmen über die Umweltverträglichkeitsprüfung, Maßnahmen der Eingriffsverwaltung und der indirekt verhaltenssteuernden Verwaltung bis hin zur Eigenvornahme. Eine Schlüsselstellung kommt dabei der Bauleitplanung zu, die die Weichenstellungen für die städtebauliche Entwicklung enthält und weit über die reine Bodenordnung hinausgeht. Untersucht werden auch Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung sowie Immissionsschutzeffekte durch leistungsgebundene Energieversorgung und kommunale Wirtschaftsförderung. kmr/difu