Kommunale Wahlbeamte und das Geschenk(-verbot).

Abstract

Die Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung und die mit der Verfolgung von Korruptionsstraftaten verbundenen Belastungen führen bei vielen Wahlbeamten nicht nur zu Vorsicht und Achtsamkeit, sondern auch zu Unsicherheit, wie sie Aufgaben der Kommunalverwaltung und die Kontrolle der Kommunalpolitik zukünftig wahrnehmen sollen. Der Beitrag beleuchtet aktuelle Erscheinungen der Verwaltungspraxis und erläutert die beamtenrechtliche Kernpflicht zur Uneigennützigkeit und das Geschenkverbot unter Berücksichtigung der Besonderheiten bei kommunalen Wahlbeamten. Plädiert wird für eine offene und verantwortungsbewusste Regelung zum Umgang der Hauptverwaltungsbeamten mit Spenden und Zuwendungen.