Werbung im öffentlichen Straßenraum. Fallstricke bei der Vergabe und der Durchführung von Werberechtsverträgen.

Abstract

Außenwerbung ist aus dem öffentlichen Straßenraum nicht mehr wegzudenken. Mithilfe von Werberechtsverträgen können Städte und Gemeinden von den Einnahmen dieser Werbemaßnahmen profitieren. Hierbei sind jedoch unter anderem straßen-, vergabe-, kartell- und europarechtliche Vorgaben zu beachten. Bei der Vergabe von Werberechten im öffentlichen Straßenraum, die eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung darstellen, verfügen die Kommunen über eine marktbeherrschende Stellung. Ein Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann Kommunen bei der Vergabe ausschließlicher Werberechte teuer zu stehen kommen: Insbesondere den Unternehmen, die bei den Werberechtsverträgen keine Berücksichtigung finden, stehen verschiedene Möglichkeiten offen, Rechtsschutz geltend zu machen.