Berlin muss jetzt liefern. Energiewirtschaft.

Abstract

Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich im Bereich der Daseinsvorsorge eine starke Kommunalwirtschaft. In den programmatischen Aussagen der Bundesregierung zur Energieversorgung und Energiewende sind etliche Belange der kommunalen Energiewirtschaft berücksichtigt. In einer im Januar 2014 vom Verband der kommunaler Unternehmen (VKU) durchgeführten Umfrage unter kommunalen Energieversorgern fordern 92 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung noch im Jahr 2014 die Neuordnung des Energiemarktes abgeschlossen haben sollte. Allerdings halten nur 17 Prozent die energiepolitischen Verabredungen des Koalitationsvertrages für ausreichend und zielführend. In dem Beitrag wird aus Sicht des VKU der erhebliche Konkretisierungsbedarf deutlich gemacht. Es wird ausgeführt, dass die Einführung wettbewerblicher Elemente bei der Förderung erneuerbarer Energien erst ab 2017 zu spät kommt. Die Systematik der Förderung der erneuerbaren Energien darf nicht nur marginal angepasst werden, sondern muss grundlegend geändert werden. Um eine stabile Versorgung zu gewährleisten, werden hoch effiziente Gaskraftwerke für notwendig erachtet. Auch der Emissionshandel ist dringend erneuerungsbedürftig. Daher sollte sich die Bundesregierung bei der Europäischen Union (EU) für Reformen einsetzen, damit sich Investitionen in moderne Kraftwerke wieder lohnen. Notfalls sollte über nationale Maßnahmen nachgedacht werden. Insgesamt wird festgehalten, dass die Bundesrepublik Deutschland einen Masterplan braucht, der einen systematischen und wettbewerblichen Ansatz verfolgt. Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf das Konzept zum integrierten Energiemarktdesign des VKU.