Rechtsschutz in der Abfallentsorgungsplanung.

Abstract

Die Abfallentsorgungsplanung wird in der Arbeit im Hinblick auf ihre fehlende Flexibilität bezüglich einer schnellen Zulassung dringend benötigter neuer Entsorgungsanlagen untersucht. Dieser Kritik der Anlagenbetreiber an der allzu langen Verfahrensdauer bei der Zulassung und der Planfeststellung folgend, gibt die Arbeit einen umfassenden Überblick der Rechtsschutzformen. Der Autor stellt die Möglichkeiten und Grenzen eines effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes des von den Abfallentsorgungsplänen betroffenen Bürgers dar, insbesondere des enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers im Zulassungsverfahren. Zum Schluß stellt die Studie Reformvorschläge aus der rechtswissenschaftlichen Lehre zum geltenden Zulassungsrecht vor. Nach Meinung des Autors sollte zur Verfahrensbeschleunigung z. B. das Rechtsinstitut des Vorbescheides in das Abfallgesetz eingefügt werden. rebo/difu