"Es war richtig, die Bürgerbeteiligung im Städtebaurecht zu verankern..." Leicht gekürztes Referat.

Abstract

Die Bereitschaft der Bürger zur Gestaltung ihrer Wohnumfeldbedingungen hat zugenommen. Bürgernaher Städtebau muss vor Ort geplant und verwirklicht werden. Die Aufgabe des Bundes ist es, den Gemeinden hierfür die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben. Eine Maßnahme des Bundes ist z.B. die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz, die der Verkehrsberuhigung eine Rechtsgrundlage schafft. Für die Grün- und Freiraumplanung ist eine Novelle zum Kleingartenrecht geplant. cs