Sind Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsmäßigkeit bei der Gemeindegetränkesteuer gegeben? Bericht über die wissenschaftlichen Grundlagen der Verwaltungsrechtsstreite.

Abstract

Gegen die Gemeindegeetränkesteuer, die im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern in Bayern 1972 immer noch einen beträchtlichen Anteil an den Steuereinnahmen der Gemeinden ausmachte, hat sich durch zwei Jahrzehnte hindurch eine Unzahl von Verwaltungsstreitigkeiten ergeben, die sich neben der abgabenmäßigen Sinnlosigkeit, der Fremdenverkehrs- und Mittelstandsfeindlichkeit besonders auch gegen die Verfassungswidrigkeit der Gemeindegtränkesteuer wandten. Die vorliegende Veröffentlichung soll dazu dienen, einen Überblick über die wissenschaftlich zu bewertenden Basisvoraussetzungen zu geben. Den Ausgangspunkt dazu bildet ein Auszug aus den Entscheidungsgründen des nicht rechtkräftigen Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. 1. 1973. Die gegen das Urteil eingelegte Revision gründet sich vor allem auf die Gleichartigkeit von Getränkesteuer und Mehrwertsteuer. bp/difu