Raumordnungsziele und Zulässigkeit privater Vorhaben. Bindungswirkung nach der Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.

Abstract

Regionalpläne werden auf die Zielaussagen der Praxis hin analysiert, die sich auf private Vorhaben beziehen.Es zeigt sich, daß das Grundeigentum zunehmend in großräumige Planungszusammenhänge eingebunden wird, ohne daß dabei individuelle Rechtspositionen berücksichtigt werden könnten.Gleichwohl kann eine Zielbindung für private Vorhaben mit dem Eigentumsgrundrecht vereinbar sein, wenn die planerische Abwägung konkret genug ist, z.B. bei Ausweisung von Vorranggebieten.Die Arbeit liefert Anschauungsmaterial dafür, wie die Planungspraxis Einfluß auf die Umsetzungsmöglichkeiten gegenüber privaten Vorhaben nehmen kann.Die Untersuchung mündet in eine Auslegung des Pargr. 35 Abs. 3 S. 3 BauGB.Sie orientiert sich an den konkreten Zieltypen mit Aussagen zur Zulässigkeit privater Vorhaben und gibt so der Genehmigungspraxis klare Vorgaben für die Rechtsanwendung. kmr/difu