Verfassungsentwicklung in den westlichen Bundesländern.

Abstract

Die Frage nach dem Zustand und der Zukunft der staatlichen Substanz der Bundesländer und des deutschen Föderalismus hängt davon ab, ob die bundesstaatliche Ordnung - auch und gerade nach dem Beitritt der fünf neuen Länder - ihre grundgesetzliche Aufgabe noch zureichend erfüllen kann. Es kommt darauf an, die Legitimation der Länder für ihre Staatlichkeit neu zu finden und sie auf ihren Wirkungsgrad zu überprüfen. Hierzu gehört, daß die Länder zunehmend auf die Festschreibung ihrer noch vorhandenen Funktionen Wert legen, damit ihre Eigenständigkeit wieder schaffen, beibehalten und sichern helfen und somit die zukünftige Verfassungsentwicklung, auch im Gesamtstaat, determinieren können. Die eigentlichen Aufgaben und Funktionen der Länder und ihrer Verfassungen werden sich dort entfalten, wo sie neben dem Grundgesetz Bestand haben. Ein lediglich abgeleitetes Landesverfassungsrecht würde Art. 28 Abs. 1 GG umgehen. kmr/difu