Die Wiederkehr des Staates - Eigentumsfreiheit zwischen privatem Nutzen und sozialisiertem Risiko.

Abstract

Die Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung sind mit weitreichenden Modifikationen der Eigentumsordnung verbunden. Einerseits werden die gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Anteilseigentums an Finanzinstituten umgestaltet; andererseits wird ein spezielles Enteignungsrecht geschaffen. Der Beitrag misst diese Veränderungen am Maßstab der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie. Der Idee des Privateigentums liegt eine Konnexität von Privatnützigkeit des Eigentumsgebrauchs und der Verantwortlichkeit des Eigentümers für die Folgen des Eigentumsgebrauchs zu Grunde. Das Sonderrecht der Finanzmarktstabilisierung schafft in Gestalt des systemrelevanten Eigentums eine Form des Eigentums, bei dem diese Konnexität gelockert ist. Die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser graduellen Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung stehen im Zentrum der Ausführungen.