Sichere Städte und Gemeinden. Der Schutz Kritischer Infrastrukturen als Herausforderung für die Kommunen.

Abstract

Der Schutz Kritischer Infrastrukturen war früher hauptsächlich eine öffentliche Aufgabe. Denn noch vor 15 Jahren waren Telekommunikation, Post, Energieversorgung und der öffentliche Nah- und Fernverkehr weitgehend in staatlicher Hand. Heute werden etwa 80 Prozent der Einrichtungen Kritischer Infrastrukturen ausschließlich von privaten oder privatisierten Unternehmen betrieben. Diesen privaten Unternehmen tritt der Staat als Kooperationspartner gegenüber. Er leistet Hilfestellung, setzt aber primär auf die Eigenvorsorge der Unternehmen. Aber der Staat behält sich das Eingreifen vor. Es gibt eine Reihe so genannter Sicherstellungs- oder Vorsorgegesetze, mit denen in Notlagen die Grundversorgung gewährleistet werden soll. Das spiegelt eine geteilte und doch in ihrer Wirkung gemeinsame Verantwortung wider: Bei der Wirtschaft liegt die Betreiberverantwortung, beim Staat die Gewährleistungsverantwortung. In diesem Zusammenhang wird in dem Beitrag die "Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) vorgestellt, die am 17. Juni 2009 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Sie schließt an vorherige Konzepte des Bundesministeriums des Innern (BMI) an. Mit der KRITIS-Strategie wurde zum ersten Mal eine Gesamtstrategie des Bundes erarbeitet. Alle Akteure (Bund, Länder, Kommunen und die Privatwirtschaft) sind aufgerufen, im Dreiklang von Prävention, Reaktion und Nachhaltigkeit die Strategie umzusetzen und damit das Schutzniveau für Kritische Infrastrukturen zu erhöhen. Die KRITIS-Strategie geht Hand in Hand mit der Regelung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Darüber hinaus bedarf es auch einer europäischen und internationalen Komponente bei grenzüberschreitenden Infrastrukturen. Hierfür ist das BMI unmittelbarer Ansprechpartner. Die Basisarbeit des Schutzes Kritischer Infrastrukturen wird aber nach wie vor in wesentlichen Teilen von den Kommunen betrieben. Daher werden KRITIS-Themen zum Beispiel in den Seminaren "Zivil- und Bevölkerungsschutz für kreisangehörige Städte und Gemeinden"und den "Bürgermeisterseminaren" an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) behandelt.