Das Bauordnungsrecht der Länder in der Sackgasse. Sind die Bauanzeige- und Freistellungsvorschriften ein Ausweg?

Abstract

Die Zweiteilung des öffentlichen Baurechts ist eine geschichtlich hergeleitete, funktional nicht mehr begründete Gegebenheit. Die Undurchschaubarkeit der zahlreichen Vorschriften hat die Forderungen nach einer Vereinfachung des Bauzulassungsrechts verstärkt. Überlegungen zu einer Neugestaltung beinhalten: Neugestaltung der Aufgaben der Baubehörde; Stärkung der Verantwortlichkeit der Baubeteiligten; Teilöffentlichkeit und Beschleunigung des Bauzulassungsverfahrens. cs