Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a GG als Versuch einer verfassungsrechtlichen Institutionalisierung der bundesstaatlichen Kooperation. Eine verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Untersuchung.

Abstract

Die verfassungsrechtliche Institutionalisierung der Kooperation zwischen Bund und Ländern wurde durch das Finanzreformgesetz vom 12.Mai 1969 mit dem neuen Art. 91 a GG in das Grundgesetz eingefügt.Von erheblicher Bedeutung ist hierbei die Frage, ob das Planungs- und Koordinierungsgremium nur beratende Funktion oder Entscheidungsbefugnisse haben soll.Die Gemeinschaftsaufgaben des Art. 91 a stellen einen positiven Versuch der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung der bundesstaatlichen Kooperation zur Bewältigung von strukturpolitischen Aufgaben dar, wenn auch Konkretisierungen vorgenommen werden sollten mit dem Ziel, die Grenzen der Mitwirkungskompetenz des Bundes noch deutlicher zu machen und die Position der Länder noch mehr abzusichern.Die scharfe Kritik der Länder an den Gemeinschaftsaufgaben hat ihre Ursache in erster Linie in der mangelnden Finanzausstattung der Länder.