Verwaltungsmodernisierung. Direktionsrecht des Arbeitgebers, Mitwirkungsrechte des Personalrats und Tarifautonomie.

Abstract

Die Untersuchung basiert auf einem Rechtsgutachten für den Personalrat eines schleswig-holsteinischen Ministeriums. Es sollte geprüft werden, ob die Angestellten rechtlich verpflichtet sind, bei dem flächendeckenden Pilotprojekt der Verwaltungsmodernisierung, "Aufgabenanalyse/Aufgabenkritik", in dessen Rahmen die Mitarbeiter aufgefordert wurden, auf der Grundlage einer persönlichen Einsparvorgabe 80% der Anzahl ihrer Aufgaben mit Vorschlägen zu belegen und dabei 40% der Jahres-Ist-Arbeitszeit einzusparen, insgesamt und in seinen einzelnen Teilschritten mitzuwirken, sowie zu prüfen, ob und ggf. woraus der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei diesem Modernisierungsprojekt besitzt. Schließlich wurde geprüft, ob und inwieweit durch solche Reorganisationsprozesse in die Tarifautonomie eingegriffen wird. Diese Fragen werden erstmals einer zusammenhängenden rechtswissenschaftlichen Prüfung unterzogen, die Ergebnisse der Untersuchung können der Praxis als erste juristische Orientierung dienen. goj/difu