Altlastenhaftung in den neuen Bundesländern. Die öffentlich-rechtliche Altlastenverantwortlichkeit.

Abstract

Die Untersuchung behandelt die besondere Altlastensituation in den neuen Bundesländern, die eines der größten Investitionshemmnisse für die Wirtschaft bildet. Schwierig ist die Zuweisung der hohen Kosten der Sanierung, wenn der Verursacher nicht mehr herangezogen werden kann. Im Falle der ehemaligen DDR galt bei der Entstehung von Altlasten auch deren Recht, woraus sich die Frage ergibt, ob wegen des Rückwirkungsverbotes (das aus dem Verfassungsprinzip der Rechtssicherheit den Vertrauensschutz garantiert, damit staatliches Handeln vorhersehbare und berechenbar ist) nur nach dem damals geltenden Recht der DDR eine Haftung besteht. Dazu durchleuchtet der Autor den Meinungsstand des Bundesverfassungsgerichts zum Rückwirkungsverbot und stellt das Umweltrecht der DDR dar. Danach befaßt sich die Studie mit dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht und den Besonderheiten in den neuen Bundesländern, z. B. der Verantwortlichkeit ausder Sicht der zivilrechtlichen Risikozuweisung nach dem DDR- Zivilgesetzbuch, §§ 329, 344 ZGB. Am Schluß geht der Autor auf die Zustandsverantwortlichkeit der Treuhandanstalt ein. rebo/difu