Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships.

Abstract

Die Arbeit ordnet Maßstäbe und Verfahren der Nutzerfinanzierung von Public Private Partnerships zunächst in die Debatte der staatlichen Aufgabenerledigung sowie Privatisierungsart ein, um anschließend Teilbereiche einer NPPP zu prüfen, und dann den Rechtsrahmen der NPPP-Modelle zu bestimmen. Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag. Eine haushälterische Einordnung der Modelle wird vorgenommen, um dann auf Basis bisheriger Erfahrungen im Straßenbau Verbesserungen des Entgelterhebungsverfahrens zu prüfen. Bei einer privatrechtlichen Ausgestaltung des Nutzerverhältnisses zwischen privatem Partner und privatem Nutzer müssen in diesem Verhältnis die Grundsätze des öffentlichen Finanzgebarens, oder sogar die Grundrechte, als Maßstäbe beachtet werden. Anschließend wird zur Überprüfung der Angemessenheit eines Nutzerentgelts eine 4-Stufen-Prüfung vorgeschlagen, wobei das Problem der Angemessenheit einer Regulierungsbehörde zu überantworten wäre.