Wirtschaftspolitische Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten im Bereich kommunaler Infrastrukturen und Dienstleistungen.

Abstract

Die Handhabung des Europäischen Beihilferechts durch kommunale und regionale Akteure bei der Gestaltung ihrer Leistungen in der Daseinsvorsorge ist nach wie vor von Unsicherheiten begleitet. Nachdem die Praxis lange Jahre die Brüsseler Vorgaben tendenziell vernachlässigt hat, neigt sie seit geraumer Zeit zu Übervorsicht. Nicht zuletzt um eine unkontrollierte Flut von Notifizierungsanträgen zu vermeiden, hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten nach und nach eine Serie von Rechtsgrundlagen und Orientierungshilfen zur Verfügung gestellt. In der Zusammenschau mit neuesten Entscheidungen der EU-Kommission und der europäischen Gerichte lässt sich hieraus ein praxistaugliches Prüfungsprogramm zur Bewältigung beihilferechtsrelevanter Gestaltungsprozesse ableiten.