Verfassungsrechtliche Grenzen kommunaler Publikationen.

Abstract

Kommunale Amtsblätter, die häufig auch redaktionelle Inhalte wie Berichte oder Veranstaltungsankündigungen enthalten, werden verstärkt mit dem Argument angegriffen, sie stellten "unzulässige Staatspresse" dar. Der Beitrag zeigt, dass diese Sichtweise zu pauschal ist und kommunale Publikationen in gewissen Grenzen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gedeckt sind.