Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV.

Abstract

Im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden nach gängiger Praxis nur so genannte gemeinwirtschaftliche, nicht aber eigenwirtschaftliche Linien ausgeschrieben. Zu der seit vielen Jahren umstrittenen Abgrenzung von Eigen- und Gemeinwirtschaftlichkeit hat nun das BVerwG erstmals Stellung genommen. Die Autorin setzt sich kritisch hiermit auseinander und beleuchtet, welches Verhältnis der nationalen Regelungen zum EU-Recht das BVerwG hierbei voraussetzt und wie sich das Urteil auf den (Ausschreibungs-)Wettbewerb im ÖPNV auswirken wird. difu