Kommunen als Objekte und wehrlose Verwalter Europas?

Abstract

Das europäische Primärrecht in der integrationsfördernden Interpretation der Europäischen Institutionen erschüttert Kernbereiche deutscher kommunaler Selbstverwaltung, insbesondere im Bereich der so genannten Daseinsvorsorge. Daneben sind die Gemeinden und Landkreise aber auch vielfältig eingeschaltet in den Vollzug europäischen Sekundärrechts, das inzwischen weite Teile einzelner Segmente des nationalen Rechts prägt. Der Beitrag zeigt dies anhand aktueller Entwicklungen auf und hinterfragt vor diesem Hintergrund die Möglichkeiten der Einflussnahme der Kommunen auf die Entstehung und Ausgestaltung des durch sie zu vollziehenden Rechts. difu