Mit Reformen vom Vater Staat zum Bürgerstaat. Bilanz 2013 und Ausblick 2014 der deutschen Städte und Gemeinden.

Abstract

Inhalt: 1. Mit Reformen vom Vater Staat zum Bürgerstaat; 2. Keine durchgängige Verbesserung der kommunalen Haushaltslage (Kassenkreditbestände weiter ausgedehnt, Investitionstätigkeit leicht gestiegen - Hürde noch nicht genommen; Abbau des kommunalen Investitionsstaus mittelfristig nicht in Sicht; Kein Platz für Steuersenkungen; Reformbaustelle Grundsteuer; Gesetzgeber muss endlich handeln; Aufkommensneutralität versus Steuergerechtigkeit); 3. Sozialstaat zukunftsfest gestalten (Soziale Leistungen steigen auf Rekordniveau; Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen erforderlich); 4. Kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Pflege stärken; 5. Grundsicherung steigt trotz besserer Konjunktur; 6. Etappensieg beim Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz; 7. Zuwanderung von Flüchtlingen; 8. Bildung bleibt zentrale Herausforderung; 9. Energiewende mit Reformen weiter vorantreiben; 10. Städtebau und Stadtentwicklung (Städtebauförderung erhöhen - Ortskerne stärken, Nahversorgung im ländlichen Raum sicherstellen); 11. Infrastrukturoffensive starten (Digitale Kluft überwinden, Kommunale Straßen und Brücken erhalten, Neue Finanzierungswege gehen), 12. Bewertung der Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode von Union und SPD aus kommunaler Sicht.