Die Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren.

Abstract

Anlaß der Untersuchung ist die komplizierte Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern für eine allgemeine Regelung des Verwaltungsverfahrens. Der Begriff und die Stellung des Verwaltungsverfahrens werden bestimmt und dieses Gebiet von den verwandten Rechtsmaterien abgegrenzt. Die grundsätzlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Ableitungstheorien auf den Umfang der Bundeskompetenzen werden dargestellt. Die allgemeinen Begrenzungen der Bundeskompetenzen sowie besonders auch die Zulässigkeit der Regelung des Widerspruchsverfahrens durch den Bund in der Verwaltungsgerichtsordnung werden erläutert. Zulässigkeit, Geltungsbereich und die konkurrierende Anwendbarkeit von allgemeinen Bundes- und Länderverwaltungsverfahrensgesetzen werden untersucht.