Kriterienlose Genehmigungsvorbehalte im Wirtschaftsverwaltungsrecht. Eine verfassungsrechtliche Studie unter besonderer Berücksichtigung von § 5 Abs. 1 EnWG.

Abstract

Das Hauptgewicht der Abhandlung liegt auf der Erörterung der verfassungsdogmatischen Fragen, welche die kriterienlosen Genehmigungsvorbehalte im Wirtschaftsverwaltungsrecht aufwerfen. Ihre Problematik liegt darin, daß sie als Normen keine materiell-rechtlichen Voraussetzungen an die Erteilung einer Betriebsgenehmigung knüpfen und so der Genehmigungsbehörde einen erheblichen, verwaltungsgerichtlich nicht kontrollierbaren Entscheidungsspielraum einräumen. Die faktische Kompetenzverschiebung zu Lasten der Legislative bzw. die freiwillige Selbstentmachtung des Parlaments (S. 263) durch derartige Genehmigungsvorbehalte erörtert der Autor mit Blick auf die zentralen verfassungsrechtlichen Prinzipien der Kompetenzzuweisung. Als Beispiel behandelt der Autor § 5 I Energiewirtschaftsgesetz, der die Entscheidung über die Zulassung von Unternehmen und Betrieben als Energieversorgungsunternehmen an Länderbehörden delegiert. Die Verwaltungspraxis bietet hier wegen des Fehlens normierter Genehmigungstatbestände ein sehr uneinheitliches Bild. gar/difu