Rechtsprobleme bei der Umstrukturierung deutscher Bahnhöfe vor dem Hintergrund der gemeindlichen Planungshoheit, des Fachplanungsrechts sowie des öffentlichen Sachenrechts.

Abstract

Die Abkehr vom zuvor öffentlich-rechtlich geführten Betrieb Deutsche Bundesbahn zu einem Wirtschaftsunternehmen führt vermehrt zu einem Konflikt zwischen dem Rechtsnachfolger der Deutschen Bundesbahn, der Deutschen Bahn AG, und den Kommunen. Gerade Bahnhofsflächen liegen meist im attraktiven Innenstadtbereich. Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit den Kommunen in denjenigen Bereichen von Bahnhofsgebäuden, in denen keine bahnspezifische Nutzung erfolgt, eine eigene Kompetenz zusteht. Frage ist, ob und in welchem Umfang Kommunen in Bahnhofsgebäuden eine eigene Planungshoheit zustehen kann und ob den Gemeinden bezüglich nicht mehr benötigter Bahnflächen ein Anspruch auf Entwidmung zusteht. difu