Die Scheinkandidatur. Eine Untersuchung des Rechtsbegriffs und der verfassungsgemäßen Möglichkeiten von Bundes- und Landesgesetzgeber, sie zu verhindern.

Abstract

Der Autor, selbst Verwaltungsrichter, durchleuchtet die Scheinkandidatur bezüglich des Wahlkampfes und die damit verbundene Frage einer Novellierung der Wahlgesetze. Unter einer Scheinkandidatur ist die Aufstellung eines bislang erfolgreichen, aber "amtsmüden" Direktkandidaten für eine Wahl zu verstehen, welcher von Anfang an die Absicht hat, das Mandat nicht anzunehmen ("Stimmenfänger"). Als Folge rückt ein "unscheinbarer" Listenbewerber nach, der seinerseits die Wahl nicht gewonnen hätte. Dies gilt besonders bei Kommunalwahlen. Dabei stehen die Kommunalwahlgesetze derjenigen Länder im Vordergrund, bei denen es besonders auf populäre Kandidaten ankommt. Im weiteren werden die Begriffe Partei, Kandidat und ihre Bedeutung in bezug auf den Gegenstand der Untersuchung näher erläutert. Abschließend geht es um die Beschränkbarkeit des passiven Wahlrechts öffentlich Bediensteter (Art. 137 Abs. 1 GG). rebo/difu