Die Zukunft der Buchpreisbindung im Europäischen Binnenmarkt, dargestellt anhand des Systems der deutsch-österreichischen Buchpreisbindung.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit der Rechtmäßigkeit und den Problemen der deutsch-österreichischen Buchpreisvereinbarung. Die Bundesregierung plant trotz der Änderung des § 15 GWB die Schaffung eines eigenen Gesetzes für die Buchpreisbindung. Gleichzeitig arbeitet auch das Europäische Parlament an einem Richtlinienentwurf zugunsten der Buchpreisbindung. Es werden die zur Zeit in der EU geltenden Buchpreisbindungssysteme vorgestellt. Danach werden die drei bisher zur Buchpreisbindung ergangenen Entscheidungen von Kommission und EuGH untersucht. Im zweiten Teil wird der Konflikt zwischen nationaler Regelung im Buchbereich und dem gemeinschaftsrechtlichen Wirtschaftsrecht dargestellt. Dabei wird das Verhältnis von europäischem und nationalem Kartellrecht in Bezug auf die Buchpreisbindung erörtert. Gegenstand des dritten Teils ist die Frage nach der Kultur-Kompetenz der Gemeinschaft. Insbesondere wird untersucht, ob die Kompetenz der Gemeinschaft im Fall der Buchpreisbindung durch kulturelle Belange eingeschränkt ist. Dabei wird auch geprüft, ob eine gemeinschaftliche Kompetenz für die Schaffung einer europäischen Buchpreisregelung besteht. Im vierten Teil wird die Vereinbarkeit der praktizierten Buchpreissysteme mit dem EG-Vertrag geprüft. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Prüfung der Freistellungsvoraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EG für die zwischen Deutschland und Österreich geltenden Preisbindung. Im Rahmen dieser Prüfung wird Bezug genommen auf neuere ökonomische Untersuchungen hinsichtlich der Wirkung von Buchpreisbindungssystemen. Dabei können erstmals die verschiedenen nationalen Systeme miteinander verglichen werden. Ergebnis diese Prüfung ist, dass die deutsch-österreichische Buchpreisbindung keine der Freistellungsvoraussetzungen erfüllt und daher eine verbotene Vereinbarung darstellt. Die Prüfung ergibt, dass sowohl die Pflicht zu Preisbindung als auch eine staatliche Genehmigung nicht mit den Vorschriften des EG-Vertrages vereinbar sind. goj/difu