Die Anwendbarkeit des Handelsrechts auf die öffentliche Hand.

Abstract

Die öffentliche Hand nimmt in vielfältigen Organisations- und Handlungsformen am Wirtschaftsleben teil. Hat sich der Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge auf die Ebene des Privatrechts begeben, wird die Frage akut, ob er dabei (nur) dem allgemeinen Privatrecht, insbesondere dem Bürgerlichen Recht, oder auch dem Handels- und Wirtschaftsrecht unterworfen ist; schlagwortartig formuliert: ob die öffentliche Hand bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten als "Kaufmann" bzw. "Unternehmer" anzusehen ist. Während weite Teilbereiche hieraus in Literatur und Rechtsprechung schon behandelt wurden, so z. B. die Anwendbarkeit von Wettbewerbsrecht, Aktien- und Konzernrecht und Kartellrecht, untersucht die Arbeit erstmals im breiten Rahmen die Anwendbarkeit des Handelsrechts im engeren Sinne, also des Handelsgesetzbuchs. chb/difu