Immissionsschutzrechtliche Anordnung in Bezug auf Pflicht zur Abfallbeseitigung. BVerwG, Urteil vom 22.7.2004 - 7 C 17/03 - (VG Hannover vom 14.8.2003 - 12 A 2078/02).

Abstract

§§ 22, 24 BImSchG; §§ 3, 5, 11 KrW-/AbfG: Die Vorschrift des § 22 Abs.1 Satz 1 Nr.3 BImSchG begründet nur die Pflicht, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beseitigung der beim Betrieb der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage entstehenden Abfälle zu schaffen; die Pflicht zur Abfallbeseitigung selbst richtet sich bei diesen Anlagen nach den Bestimmungen des KrW-/AbfG. difu