Bildungsplanung als Gemeinschaftsaufgabe. Entwicklung, Rechtsbegriff, verfassungsrechtliche Stellung und organisatorische Möglichkeiten kooperativer Bildungsplanung von Bund und Ländern nach Art. 91 b GG.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist es, Bildungsplanung als Rechtbegriff zu fassen, d.h. als einen Begriff, der erst 1969 mit einem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (mit Art. 91a und b) in das Grundgesetz eingefügt wurde.Zur begrifflichen Klärung der Bildungsplanung, ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und organisationsrechtlichen Möglichkeiten wird auch die historische Entwicklung der entsprechenden vertraglichen Bund-Länder-Kooperation in die Untersuchung einbezogen, weil Art. 91b GG vom verfassungsergänzenden Gesetzgeber in erster Linie als verfassungsrechtlich bestätigende Antwort auf eine seit langem gewachsene Staatspraxis verstanden wurde.Die Darstellung dieser Staatspraxis soll somit entscheidend zum Verständnis des Gesetzartikels, seiner Stellung und seiner Möglichkeiten beitragen.Sie soll den notwendigen Hintergrund für die Beantwortung der Frage bilden, ob Art. 91b GG über die verfassungsrechtliche Legitimierung des status quo hinaus Impulse für eine Verbesserung der Bund-Länder-Kooperation und damit des kooperativen Föderalismus zu geben vermag.