Steuer- und vergaberechtliche Probleme von Public Private Partnerships.

Abstract

Für die in der Arbeit behandelten Bereiche des Steuer- und Vergaberechts sind durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz Anreize für eine öffentlich-private Partnerschaft geschaffen worden. Diese liegen schwerpunktmäßig in den Erleichterungen bei der Grund- und Grunderwerbsteuer sowie in der Einführung des wettbewerblichen Dialogs. Andererseits können die umsatzsteuerrechtliche Benachteiligung von PPP-Projekten gegenüber dem konventionellen Beschaffungsansatz und die Pflicht zur Anwendung des Vergaberechts bei der Auftragsvergabe an gemischtwirtschaftliche Unternehmen die öffentliche Hand davon abhalten, Kooperationen mit der Privatwirtschaft einzugehen. Im Hinblick auf diese Hemmnisse ist jedoch zu differenzieren. Durch das Vergaberecht soll hauptsächlich der Wettbewerb gewährleistet und eine angemessene Ressourcenverteilung bewirkt werden. Zum Schutz des Allgemeininteresses hat daher eine weitestgehende Anwendung der Vergaberechtsbestimmungen zu erfolgen. Insofern ist zu begrüßen, dass die öffentliche Hand bei der Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen die Vorschriften des Vergaberechts zu beachten hat. Anders ist die Gewichtung der Interessen allerdings bei der Umsatzsteuer zu sehen. Die Einbußen bei den Steuereinnahmen könnten hier durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten und erhöhte Investitionen der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Gerade die Umsatzsteuer sollte daher weiter angesetzt und der Versuch unternommen werden, die Belastung der öffentlichen Hand zu reduzieren und dadurch die Entscheidungsneutralität zwischen PPP und der konventionellen Beschaffung herzustellen.