Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips im Mehrebenensystem - Schutz der Kommunen?

Abstract

Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sehen sich zwischen europäischer, staatlicher und privater Aufgabenbewältigung an den Rand gedrängt. Rettet das Subsidiaritätsprinzip die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen? Es ist ein menschen- und grundrechtliches Gerechtigkeitsprinzip sowie ein europa- und verfassungsrechtlicher Kompetenzverteilungs- und Kompetenzausübungsgrundsatz. Als rechtlicher Maßstab wird das Subsidiaritätsprinzip mit begrenzender und fördernder Funktion aktiviert im gestuften Mehrebenensystem, das von der privaten über die kommunale, staatliche und europäische bis zur internationalen Ebene reicht. Es wirkt einerseits defensiv gegenüber Vereinnahmungen durch Land, Bund und EU, mobilisiert aber auch private Kräfte. Das europarechtliche und verfassungsrechtliche Subsidiaritätsprinzip vermag jedoch nicht die Aufweichung des kommunalorganisatorischen Subsidiaritätsprinzips zu verhindern, solange die Selbstverwaltungsgarantie in der Europäischen Verfassung keine hinreichende Verankerung findet. difu