Europäische Integration und föderale Eigenständigkeit der deutschen Bundesländer. Zu den Zielen, Methoden und Perspektiven der Bundesländer für ihre Mitwirkung am und Mitberücksichtigung im europäischen Einigungsprozeß.

Abstract

Das Problem, wie man sowohl der föderativen Struktur der Bundesrepublik Deutschland und der innerstaatlichen Kompetenzverteilung als auch den politischen und funktionalen Erfordernissen der EG-Integration Genüge leisten kann, wurde in den ersten Jahrzehnten der Existenz der EG kaum diskutiert. Die Bundesländer befänden sich von Anfang an in einer ambivalenten Einstellung zum Integrationsprozeß: Der Bund besitzt nach primärem Gemeinschaftsrecht einen Mitwirkungsanspruch in EG-Gremien, die Länder nicht. Ferner müssen die Länder neben Bundesrecht auch EG-Recht umsetzen. Auf Bundesebene existiert als Mitgestaltungsorgan der Bundesrat, auf EG-Ebene fehlt die Mitspracheebene. Die Arbeit beschäftigt sich intensiv mit der Politikskepsis der deutschen Bundesländer. Es wird ausgegangen von der Darstellung der Problematik und der verschiedenen vergangenen und gegenwärtigen Formen der Beteiligung der Bundesländer an der EG-Politik des Bundes. Die dahinterstehenden Ziele und Vorstellungen werden analysiert und mögliche Perspektiven für die weitere Mitwirkung der Länder am europäischen Einigungsprozeß vorsichtig aufgezeigt. Skizziert werden schließlich auch die Auswirkungen auf die kommunale Ebene. sg/difu