Neueste Entwicklungen im Bundesumweltrecht. Berichtsperiode 1. Juli bis 21. September 2005.

Abstract

In den letzten Monaten vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 wurden noch einige wichtige umweltrechtliche oder zumindest umweltrelevante Gesetzgebungsvorhaben abgeschlossen. Die bedeutendsten Änderungen gab es im Bereich des Energiewirtschafts- und Klimaschutzrechts durch das "Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts". Naturschutzrechtlich bedeutsam war zudem die Ausweisung von zwei Seegebieten in Nord- und Ostsee zu Vogelschutzgebieten. Des Weiteren ist auf das Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik hinzuweisen. Die Reform des Abfallrechts wurde zudem durch den Erlass der Deponieverwertungsverordnung fortgesetzt. difu