Die kommunalen Energieversorger Bayerns im liberalisierten Strommarkt. Möglichkeiten, Vorgaben und Grenzen.

Abstract

In den Strommarkt ist durch die Liberalisierung seit 1998 Bewegung gekommen. Die jahrzehntelang gepflegten Strukturen wurden gleichsam über Nacht in Frage gestellt. Die gemeindlichen Energieversorger haben einerseits als Inhaber der "letzten Meile" zum Kunden einen großen Wettbewerbsvorteil, andererseits waren sie gerade in Bayern bisher meist ohne Beteiligung von privaten Unternehmen als Eigenbetrieb organisiert. Die Arbeit beleuchtet die neuen energie- und kartellrechtlichen Bedingungen für die lokalen Stromversorger und die Möglichkeiten von Kooperationen im Kontext des Europäischen Wirtschaftsrechts. Einen zweiten Themenschwerpunkt bildet die verfassungs- und verwaltungsrechtliche Verankerung der bayerischen Gemeindewirtschaft in ihren verschiedenen Erscheinungsformen. Daran schließt eine Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen, vergaberechtlichen sowie der personal- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen der unterschiedlichen Organisationsformen und möglicher Umwandlungen an. difu